Rechtsprechung
| LSG Berlin, 21.12.2000 - L 3 U 117/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 25.10.1999 - S 22 U 156/98
- LSG Berlin, 21.12.2000 - L 3 U 117/99
- BSG, 04.12.2001 - B 2 U 6/01 R
Wird zitiert von ...
- SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 U 4414/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV: …
Nach dem Normzweck des § 3 Abs. 2 BKV ist jedoch davon auszugehen, dass diese Beobachtungspflicht nur für den laufenden Leistungsbezug gilt und nicht dann, wenn ermessensfehlerfrei eine Einmalzahlung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BKV bewilligt wurde (in diesem Sinne wohl Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 21. Dezember 2000 - L 3 U 117/99 -, Rn. 18, juris).